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Schlanker und effektiver Datenschutz

(15.03.2025, Antragsteller: Eva-Maria Bartylla, Frank Horn, Christoph Janetzko, Markus K. Jaskolski, Anne Korenkov, Stephan Meyer, Lars Pennekamp, Dagmar Saschek, AK Innen und Recht, AK Wirtschaft, Handwerk und Finanzen)

Der Kreisparteitag möge beschließen und auf dem nächsten Landesparteitag einbringen:

Die Vereinheitlichung des Datenschutzrechts soll fortgeführt werden. Hierzu werden alle Landesdatenschutzbehörden zu einer Bundesbehörde zusammengefasst, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder gestärkt und effektiver Datenschutz vereinfacht wird.


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