Novelle der Gemeindeordnung: Stellung des Oberbürgermeisters
(11.3.2006, Antragsteller: Ortsverband 07)
Der Ortsverband 07 der FDP Düsseldorf bittet den Kreisverband der FDP Düsseldorf, folgenden Antrag zu beschließen und an die Landtagsfraktion zu leiten:
Der Kreisverband spricht sich dafür aus, die Amtszeit der Oberbürgermeister nur auf 6 Jahre zu verlängern, wie dies die Expertenkommission zur Änderung der Gemeindeordnung empfohlen hat. Eine 8-jährige Amtszeit wird als zu lang empfunden, insbesondere vor dem Hintergrund der fehlenden gesetzlichen Qualifikationserfordernis des direkt gewählten Oberbürgermeisters. Der Koalitionsvertrag fordert lediglich eine Prüfung der 8-jährigen Amtszeit.
Darüber hinaus spricht sich der Kreisverband dafür aus, dass Rat und Oberbürgermeister die Geschäftsbereiche der Beigeordneten, wie die Expertenkommission empfiehlt, einvernehmlich festlegen. Im Konfliktfall entscheidet der Rat mit absoluter Mehrheit. Der Kreisverband spricht sich dafür aus, die Beigeordneten wie bisher vom Rat wählen zu lassen.
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