Sparkassenverbände zusammenlegen und reformieren
(1.3.2008, Antragsteller: Kreisvorstand)
Die FDP Düsseldorf tritt für ein Zusammengehen der Sparkassenverbände im Rheinland und in Westfalen ein.
Die FDP Düsseldorf fordert, dass sich der fusionierte Sparkassenverband NRW – wie eine IHK und Handwerkskammer – nicht selbst wirtschaftlich betätigt. Vor einer Fusion haben die bisherigen Sparkassenverbände ihre Beteiligungen an Sparkassen und Landesbanken abzugeben. Sparkassenverbände sollten sich zukünftig auf die Beratung ihrer Mitglieder beschränken anstatt diesen selbst Konkurrenz zu machen.
Die Prüfung der Sparkassen in NRW ist durch Änderung des Sparkassengesetztes NRW von den Sparkassenverbänden auf unabhängige Wirtschaftsprüfer zu übertragen.
Im Übrigen hält die FDP an ihrer Beschlussfassung fest, dass Sparkassen zu privatisieren sind.
Begründung:
60 Jahre nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen muss die historische Unterteilung in Rheinland und Westfalen überwunden werden, zumal in Wirtschaftsregionen wie dem Ruhrgebiet die heutige Grenzziehung nicht mehr nachvollziehbar ist.
Die Sparkassenverbände beteiligen sich momentan selbst – anders als die IHKs oder die Handwerkskammern – durch das Eingehen eigener wesentlicher Beteiligungen, wie z. B. an der WestLB, in einem Maße am Wirtschaftsleben, wie es ordnungspolitisch nicht mehr vertretbar ist.
„Wer prüft darf nicht in derselben Angelegenheit beraten“. Dieser Grundsatz gilt für Wirtschaftsprüfer im privaten Bereich zur Vermeidung von Interessenskonflikten. Der Grundsatz hat auch im Sparkassensektor seine Berechtigung.
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