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Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA-Verfahren)

(10.03.2010, Antragssteller: AK Freiheit und Sicherheit)

  1. Der Kreisverband Düsseldorf lehnt den von rot-grün und schwarz-rot auf den Weg gebrachten elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ab.
  2. Der Kreisverband begrüßt Initiativen auf Bundes- und Landesebene zur Abschaffung, zumindest aber zur wesentlichen Einschränkung und der datenschutzgerechten Anpassung.
  3. Wir fordern eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen im Sinne der Kriterien des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung.


Antrag wurde auf dem KHA 10.3.2010 einstimmig angenommen.

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