Freiheit und Sicherheit für Düsseldorf

(19.06.2012, Antragssteller: Junge Liberale Düsseldorf)

„Freiheit ist das zentrale Gut des Liberalismus. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und die Abwesenheit äußerer Zwänge sind für uns Liberale maßgebliche Ideale. Freiheit ist dabei nicht zu verwechseln mit Beliebigkeit und Willkür. Sie findet ihre Grenzen in den Schranken des Rechtes, das alle Menschen bindet und ihre Freiheit schützt. Für uns ist die Schaffung und Durchsetzung des Rechts die erste und wichtigste Aufgabe des Staates.

Freiheit braucht Sicherheit. Um persönliche Freiheit leben zu können, müssen die Bürger sicher sein, dass der Staat ihre Rechte schützt und durchsetzt. Freiheit und Sicherheit befinden sich in einem permanenten Spannungsverhältnis. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar, Sicherheit ohne Freiheit wertlos. Wir Liberale garantieren beides. Statt auf symbolische neue Eingriffsbefugnisse für Sicherheitsbehörden setzen wir als entschiedene Vertreter eines freiheitlichen Rechtsstaates auf die konsequente Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Rechtes. Die Qualität eines funktionierenden Rechtsstaates steigt nicht mit der Anzahl der Gesetze und Verordnungen, sondern mit deren Effektivität und Effizienz. Weder akzeptieren wir unnötige Eingriffe in die individuelle Freiheit der Menschen, noch ein dauerhaftes Vollzugsdefizit geltenden Rechtes. Dabei ist für uns klar, dass bei der Rechtsdurchsetzung die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden muss. Totale Sicherheit und Ordnung kann und wird es nicht geben.

Freiheit und Sicherheit sind nicht bloß Landes- und Bundesthemen. Gerade auch in ihrer unmittelbaren Umgebung leben die Menschen ihre Freiheit und brauchen objektive und subjektive Sicherheit. Die Stadt kann durch vielfältige Maßnahmen zur Auflösung des Spannungsverhältnisses beitragen und so am Ende beides leisten: Freiheit und Sicherheit für Düsseldorf.

Die Herstellung von Sicherheit und die Bekämpfung von Kriminalität sind originäre Aufgaben der Polizei. Präventionsarbeit kann und muss aber auch die Stadt leisten. Vielfach kann durch städtisches Handeln die Kriminalitätsgefährdung deutlich gesenkt werden. In der Vergangenheit war es vielfach die Städtebaukultur, durch die Angsträume und Kriminalitätsschwerpunkte erst geschaffen wurden. Hier wollen wir den positiven Trend zu einer lockereren und freundlicheren Stadtplanung weiter vorantreiben. Öffentliche Angsträume sind abzubauen, potentielle Tatorte durch städtebauliche Maßnahmen zu entschärfen. Wir wollen

• bereits bei der Planung von städtebaulichen Maßnahmen die Sicherheit der Bürger in die Überlegungen einbeziehen;
• öffentliche Angsträume und Kriminalitätsschwerpunkte durch bessere Lichtverhältnisse, eine verstärkte Grünpflege und ansprechende Stadtmöblierung heller, übersichtlicher und freundlicher gestalten;
• alle Unterführungen im Düsseldorfer Stadtgebiet bei Dunkelheit ausleuchten;
• an Haltestellen des ÖPNV sowie in deren unmittelbarer Umgebung das Sicherheitsgefühl durch gute Lichtverhältnisse und eine Rückführung von unübersichtlichem Gebüsch verbessern;
• Vorschläge der Bürger aufnehmen und prüfen, an welchen Orten die Beleuchtung verbessert und unübersichtliches Gestrüpp zu Gunsten von Rasenstreifen zurückgeführt werden kann.

Ein wesentliches städtisches Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist der kommunale Ordnungs- und Servicedienst (OSD). Dieser leistet einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Aufgaben des Ordnungsamtes und der Düsseldorfer Straßenordnung. Über seine Streifentätigkeit erhöht er nachhaltig das Sicherheitsgefühl der Bürger und steht ihnen im Sinne des Servicegedankens als Ansprechpartner und Helfer zur Seite. Er hat seine optimale Personalstärke erreicht. Wir werden insbesondere die Aufgaben des OSD weiter optimieren und seinen Servicegedanken stärken. Wir wollen insbesondere

• Keine weitere Übertragung polizeilicher Befugnisse (wie das Erteilen von Platzverweisen oder die Anwendung von unmittelbarem Zwang) an den OSD;
• keine Sonder- und Wegerechte für den OSD. Dessen Dienstfahrzeuge benötigen kein Blaulicht und keine akustische Signalanlage;
• die Kooperation mit der Polizei fortsetzen und das Modell der Doppelstreifen beibehalten. Dabei dürfen die Aufgaben jedoch nicht vermischt werden, die jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse müssen für die Bürger klar erkennbar sein;
• die Uniform des OSD freundlicher und bürgernäher machen. Das Barett ist als militärische Kopfbedeckung für den OSD inakzeptabel;
• eine zweckmäßige Ausstattung, aber keine teuren Prestigeobjekte wie Segways o.ä. Zur Ausrüstung soll außer einem Pfefferspray zum Selbstschutz keine Bewaffnung gehören; Diensthunde benötigt der OSD nicht;
• die Streifentätigkeit des OSD lageangepasst enden lassen. Freitags und samstags kann sie über die bestehende Zeit hinaus verlängert werden.

Durch das Setzen der richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen hat die Stadt die Möglichkeit, zu mehr Sicherheit und Ordnung in Düsseldorf beizutragen. Gleichzeitig dürfen Freiheits- und Bürgerrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Hier werden wir auch in Zukunft für die richtige Balance sorgen. Wir wollen insbesondere

• keine Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze. Lediglich Kameraüberwachung auf Bahnhöfen, in unterirdischen Haltestellen und in Bussen und Bahnen des ÖPNV sowie an Orten, an denen ein aktueller konkreter polizeilicher Anlass besteht, halten wir in bestimmten Fällen für angemessen;

Sport steht für friedlichen Wettkampf, fair play und wirkt durch seine integrative Funktion friedensstiftend in die Gesellschaft. Notwendige Voraussetzung dafür, dass möglichst viele Menschen sich friedlich beim Sport versammeln können, ist ein hohes Sicherheitsniveau bei Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen. Gewalttätige Hooligans oder auch falsch verstandene Fankultur, die Menschen in Gefahr bringen können, wie etwa das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in vollbesetzten Stadien, dürfen daher nicht toleriert werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass im Zusammenwirken aller Akteure Ausschreitungen wirksam begegnet und ein möglichst hohes Sicherheitsniveau geschaffen wird. Vereine, Fans und öffentliche Sicherheitskräfte müssen hier zusammenwirken, um Gewalt zu verhindern.

• Die FDP Düsseldorf begrüßt daher die zahlreichen Dialogangebote zwischen Fans, Polizei, Fortuna und anderen Sportvereinen, der Stadt Düsseldorf sowie weiteren Betroffenen wie insbesondere den Anwohnern oder den Wirten in der Altstadt. Die FDP Düsseldorf würdigt die Arbeit des Fanprojekts des Jugendrings Düsseldorf ebenso wie das Engagement der Fanbeauftragten der Düsseldorfer Vereine. Die bestehenden Dialogangebote zwischen der Fortuna, den Fanverbänden, der Polizei, der Rheinbahn, den Rettungsdiensten und den Anwohnern und der Gastronomie sind für die FDP Düsseldorf wichtige Grundlage zur Weiterentwicklung des Sicherheitskonzepts. Die FDP-Düsseldorf begrüßt die intensive Aufarbeitung der jüngsten Ereignisse und setzt sich gemeinsam mit der Ratsfraktion der FDP dafür ein,

• unter Wahrung der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Fans die effektive Kontrolle der Sicherheit mit dem Ziel, soweit als möglich das Verbringen verbotener Gegenstände in das Stadion zu verhindern, weiter zu verbessern,

• die Zusammenarbeit von Polizei und vom Verein bestellten privaten Sicherheitskräften zu analysieren und etwaige Schwachstellen bei der Koordinierung auszuräumen,

• eine breite gesellschaftliche Initiative für „Fair Play in Düsseldorf“ unter Einbeziehung von Sportvereinen, Schulen und Unternehmen voranzubringen.

Die FDP Düsseldorf ist darüber hinaus der Ansicht, dass

• der Einsatz von Überwachungstechnik in Fußballstadien oder bei anderen Großveranstaltungen sich strikt an den Vorgaben der Verhältnismäßigkeit orientieren muss,

• Vorhaben wie das von der EU geförderte Programm INDECT, mit dem etwa eine Videoüberwachung zur Gesichtserkennung oder von „abnormen“ Verhalten in Menschenmassen unter Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen erforscht werden sollen, abzulehnen sind.

• keine Alkoholverbote am Burgplatz oder anderswo. Diese wären unverhältnismäßige Eingriffe in die persönliche Freiheit der Menschen;

• 6 der Straßenordnung (störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen) auch in Zukunft maßvoll und umsichtig anwenden;

• Straßenprostitution soweit wie möglich zurückdrängen; für betroffene Frauen muss es Beratung und Ausstiegshilfen geben;

• die Durchsetzung des Jugendschutzes auch weiterhin gewährleisten. Durch die Stadt durchgeführte Alkohol-Testkäufe lehnen wir aber ab; der Staat darf nicht absichtlich Gelegenheiten zur Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten schaffen;

• keine Einführung von Bürgerstreifen oder Bürgerwehren;

Eine reibungslose Zusammenarbeit von städtischen Ämtern und den Landesbehörden ist elementar zur Gewährleistung der Düsseldorfer Stadtsicherheit. Ohne die Polizei und die Gerichte mit einzubeziehen, ist kommunale Sicherheitspolitik nicht denkbar. Wir wollen

• eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Gerichten, um Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen. Hierfür sind von städtischer Seite auch weiterhin die Bedingungen zu schaffen;

• die hohe Polizeipräsenz in der Altstadt an Wochenendnächten erhalten;

• keine Entkriminalisierung sog. Bagatelldelikte. Jede kriminelle Handlung ist ein Grenzübertritt, der für den Täter Folgen haben muss. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Gerichte geben.

Die Jungen Liberalen treten politischem Extremismus gleich welcher Couleur entschlossen entgegen. Wir lassen nicht zu, dass politisch Verwirrte unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Grundrechte und den Rechtsstaat in Frage stellen. Obwohl Düsseldorf als bunte und tolerante Großstadt vergleichsweise gut dasteht, muss auch hier dem Links- und Rechtsextremismus sowie religiösem Fundamentalismus das besondere Augenmerk der Zivilgesellschaft gelten. Die Gestaltungshoheit des gesellschaftlichen Miteinanders muss auch weiterhin in den Händen der Zivilgesellschaft liegen. Wir wollen

• gesellschaftliche Initiativen zur Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus, Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus in ihrer wertvollen Arbeit anerkennen und fördern;

• dass die Stadt an den Düsseldorfer Schulen verstärkt für Projekte gegen Extremismus wirbt und diese begleitet;

• die Stiftung eines Düsseldorfer Toleranz-Preises anregen. Dieser soll jährlich in feierlichem Rahmen an eine einzelne Person, eine Personengruppe oder eine Institution vergeben werden, die sich in Düsseldorf besonders um die Bekämpfung von Extremismus und um die Integration der Menschen in die Zivilgesellschaft verdient gemacht hat. Mit der Auszeichnung soll eine finanzielle Zuwendung zu Gunsten des honorierten Projektes verbunden sein. Die Kosten hierfür können durch das Sponsoring von Unternehmen gegenfinanziert werden, die sich mit den Idealen des Preises identifizieren möchten;

• sicherheitsrelevante Ausweisungen und Abschiebungen durch die kommunale Ausländerbehörde auch weiterhin vornehmen lassen. Personen ohne deutschen Pass, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden oder zur Gewalt aufrufen, müssen von der kommunalen Ausländerbehörde entsprechend den Möglichkeiten des § 54 AufenthG konsequent ausgewiesen werden;

• dass sich die im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien vor dem Hintergrund der im Stadtrat auch vertretenen Parteien der politischen Ränder ihrer Verantwortung bewusst sind. Auch bei grundverschiedenen und gegensätzlichen Positionen ist es wichtig, den Randparteien nicht durch Polemik in die Hände zu spielen. Wir wollen, dass sich der demokratische Prozess der Willensbildung durch den Austausch von Argumenten vollzieht. Ziel ist dabei nicht unbedingt die Konsensbildung, sondern die respektvolle Darstellung von Differenzen mit dem Ziel, den Bürgern im Sinne einer pluralistischen Gesellschaft verschiedene Alternativen aufzuzeigen und anzubieten.

Der Antrag wurde angenommen!