Prüfauftrag zur Zukunftsstiftung Düsseldorf
(20.02.2016, Antragssteller: Arbeitskreis 5 „Politik, die rechnen kann“ und 10 Mitglieder)
Die FDP-Düsseldorf spricht sich im Sinne einer schlanken und effizienten Stadt für eine Überprüfung des Beteiligungsportfolios der Stadt Düsseldorf aus. Grundsätzlich soll das Ziel sein, nicht strategische Beteiligungen komplett abzubauen und strategische Beteiligungen auf eine Größe zu reduzieren, die der Stadt Düsseldorf weiterhin einen angemessenen Einfluss auf strategische Entscheidungen des Unternehmens gibt (Sperrminorität: 25% + 1 Aktie).
Durch die weitere Reduzierung von Beteiligungen soll das unternehmerische Risiko der Stadt Düsseldorf vermindert werden, zusätzliches Know how und Kapital für künftiges Wachstum in die Unternehmen eingebracht und letztlich zum Wohle der Stadt Düsseldorf Wertaufholungen in einem attraktiven Verkäufermarkt für Unternehmensbeteiligungen realisiert wer- den.
Die Erlöse aus Beteiligungsverkäufen sollen analog der Frankfurter „Stiftung Polytechnische Gesellschaft“ in eine Zukunftsstiftung der Stadt Düsseldorf eingebracht werden. Die „Zukunftsstiftung Düsseldorf“ investiert unter Wahrung des Stiftungsvermögens nach professionellen kaufmännischen Gesichtspunkten ausschließlich in Projekte, die auf die Weiterentwicklung der Stadt Düsseldorf einzahlen und damit den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Hierzu können u.a. rentierliche Immobilienentwicklungsprojekte wie der Bau neuer Schulen und anderer Bildungseinrichtungen oder anderer Infrastrukturprojekte im Eigentum der Stiftung sowie rentierliche Innovationsförderprojekte, die den Wirtschaftsstandort Düsseldorf stärken, zählen.
Die FDP Düsseldorf regt an zu prüfen:
- Kompletter Abbau der Beteiligung an:
- aquabench GmbH, Hamburg
- Verband der Kommunalen RWE Aktionäre GmbH
- Lokalradio Düsseldorf Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG
- Beteiligungsreduktion auf eine strategische Größe an:
- Flughafen Düsseldorf GmbH
- Messe Düsseldorf GmbH
- Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG o Sana Kliniken Düsseldorf GmbH
Antrag wurde angenommen!
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