Mehr privater Wohnungsbau statt staatlicher Überregulierung

(20.09.2016, Antragssteller: Rainer Matheisen)

Die Kernforderungen in die Beratungen zum Landtagswahlprogramm 2017 einbringen:

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Menschen aller Einkommensschichten Wohnraum in Düsseldorf mieten oder kaufen können. Im Gegensatz zu unseren politischen Wettbewerbern setzen wir dabei nicht auf staatliche Überregulierung und Verbote. Vielmehr wollen wir die Marktkräfte nutzen, um das Angebot der gestiegenen Nachfrage anzupassen. Daher wollen wir mit einem 5-Punkte-Sofortplan wirkliche Entlastung für den angespannten Wohnungsmarkt schaffen:

1.) Mietpreisbremse abschaffen! Die so genannte Mietpreisbremse funktioniert nicht. Vielmehr wirkt sie insbesondere bei Wohnungen mit einfachem Standard wie ein Mietpreisturbo, da eine Erhöhung über die Kappungsgrenze hinaus nur durch grund- legende und damit teure Sanierungsmaßnahmen möglich ist. Zudem verhindert sie langfristig Wohnungsbau, weil sie für Investitionsunsicherheit sorgt. Daher fordern wir, dass die Verordnung der Landesregierung zur Mietpreisbremse zurückgenommen und eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme des MietNovG vom 27.04.2015 gestartet wird. Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums zur Errechnung des Mietspiegels lehnen wir ab.

2.) Landesbauordnung radikal vereinfachen! Innovatives, schnelles und kostengünstiges Bauen setzt einfache und klar formulierte Rechtsnormen voraus. Das Beispiel Niederlande zeigt, wie durch Kreativität und Gestaltungswillen von Architekten und Investoren bessere Qualität zu niedrigeren Kosten entstehen kann. Deshalb muss die Landesbauordnung entschlackt werden und auf das absolut notwendige Minimum der Musterbauordnung reduziert werden.

3.) Mehr Wirtschaftlichkeit bei der Energieeinsparung! Durch die Energieeinsparverordnung 2016 (EnEV) ergeben sich Mehrkosten im Neubau von 7%. Die Ersparnis beträgt jedoch nur 0,02% pro Haushalt und Jahr. Dies steht in keinem Verhältnis zu- einander, zumal der steuerliche Abschreibungszeitraum von Wohngebäuden nicht der Lebensdauer z.B. einer Dämmung entspricht. Wir fordern eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme dieses unwirtschaftlichen Gesetzes und im Gegenzug eine Anpassung der Abschreibung an den tatsächlichen Werteverzehr.

4.) Zweckentfremdungsverbot stoppen! Das Verbot einer Umnutzung der eigenen Immobilie stellt einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte dar. Das Zweckentfremdungsverbot schafft zusätzliche Bürokratie und führt zu Denunziantentum. Außerdem entzieht es dem Markt weiteren Wohnraum, weil Zwischennutzungen durch das teure und aufwändige Genehmigungsverfahren erschwert werden und damit z.B. eine temporäre Untervermietung eines Studentenzimmers an einen Praktikanten zu aufwändig wird. Daher fordern wir die ersatzlose Streichung von §10 WAG NRW.

5.) Erhöhung der Grunderwerbssteuer zurücknehmen! Die massive Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 6,5% durch die rot-grüne Landesregierung trifft vor allen Dingen junge Familien sowie Gering- und Durchschnittsverdiener, die sich im Alter mit einer eigenen Immobilie unabhängig von Mietsteigerungen machen wollen. Sie sorgt für staatlich verursachte soziale Ungleichheit, weil für Käufer mit wenig Ei- genkapital durch die hohen Kaufnebenkosten die Möglichkeit einer Finanzierung deutlich erschwert wird. Deshalb muss die Grunderwerbssteuer wieder auf das vernünftige Maß von 3,5% zurückgeführt und ein Freibetrag für den privaten Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie eingeführt werden!

Antrag wurde angenommen!