Klare Aussage zu Bürgerentscheiden
(1.3.2008, Antragsteller: Junge Liberale)
Die FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wird aufgefordert, in Zukunft im Vorfeld von Bürgerentscheiden in den entsprechenden Informationsschriften eine klare Abstimmungsempfehlung zu geben.
Die bloße Aufforderung, sich gar nicht erst an der Abstimmung zu beteiligen, entwertet das aus liberaler Sicht grundsätzlich sinnvolle direktdemokratische Instrument des Bürgerentscheides als solches. Vielmehr ist es Aufgabe der Ratsfraktion, nach Abwägung der Argumente eine konkrete und begründete Abstimmungs- empfehlung im Sinne einer Zustimmung oder Ablehnung aussprechen. Nur auf diese Weise können die abstimmungsberechtigten Bürgern schon im Vorfeld der Abstimmung die liberale Position klar erkennen und das Verhalten der Ratsfraktion nach der Abstimmung an dieser Position messen.
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