Einführung einer Bürgerversammlung zum Thema Haushaltskonsolidierung

(17.03.2018, Antragssteller: Ortsvorstand des Ortsverbandes 3)

Die Ratsfraktion der FDP Düsseldorf wird aufgefordert, sich für die Einführung einer Bürgerversammlung einzusetzen:

Thema Haushaltskonsolidierung für einen besonders geeigneten Bereich.
Geloste wahlberechtigte Bürgerinnen, einer/eine je Kommunalwahlbezirk.
Teilnahme für die Bürgerinnen ist freiwillig. Bei Absagen wird nachgelost.
Je zwei geloste Bürgerinnen nimmt ein Ratsmitglied an der Versammlung teil.
Bürgerversammlung tagt regelmäßig über maximal ein Jahr.
Sitzungsleitung erfolgt durch einen städtischen Mitarbeiter.
Bürgerversammlung hat das Recht, städtische Mitarbeiter und Fachleute als Referenten einzuladen, hierfür wird ein Budget vom Stadtrat vorgegeben.
Vorschläge der Bürgerversammlung werden von der Ampel-Kooperation in den Rat eingebracht und einzeln abgestimmt.
Haushaltsrecht verbleibt unverändert beim Stadtrat.

Antrag wurde angenommen!