Überarbeitung des Datenschutzrechtes
(DSGVO) (30.05.2018, Antragssteller: Meik Brauer, Dr. Marek Jenöffy und der Ortsverband 1)
Die Freien Demokraten kämpfen seit Jahren für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung sehen wir als große Chance, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen, dadurch einen gemeinsamen Binnenmarkt für Daten zu schaffen und das Schutzniveau in Europa anzuheben. Gleichzeitig zeigen sich in der konkreten Ausgestaltung und der Umsetzung der DSGVO erhebliche Probleme.
Die Bundespartei möge beschließen, darauf hinzuwirken, schnellstmöglich eine Überarbeitung der Rechtsfolgen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erreichen, die einen modernen Datenschutz gewährleistet, aber zugleich verhältnismäßig agiert. Das soll insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler gelten.
Antrag wurde angenommen!
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